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Benutzer- und Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule Uckermark

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 10.11.2004 nachfolgende Benutzer- und Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule Uckermark auf der Grundlage des § 29 Abs. 2 Nr. 14 der Landkreisordnung (LkrO) vom 15.10.1993 (GVBl. I, S. 398) in der jeweils geltenden Fassung i.V.m. § 9 der Satzung der Kreisvolkshochschule Uckermark  vom 18.04./03.05.2001 beschlossen:

§ 1   Teilnahmebedingungen

(1) Die Kreisvolkshochschule Uckermark (nachfolgend KVHS genannt) ist eine Weiterbildungseinrichtung in TrÀgerschaft des Landkreises Uckermark.

(2) Die Veranstaltungen sind jedermann, in der Regel ab einem Alter von 16 Jahren, zugÀnglich.

§ 2   Entgeltpflicht

Von den Teilnehmern an den Veranstaltungen der KVHS sind, sofern diese nicht entgeltfrei angeboten werden, Entgelte nach den Bestimmungen dieser Ordnung zu zahlen.

§ 3   Mindestteilnehmerzahl

(1) Die Mindestteilnehmerzahl fĂŒr Kurse und Einzelveranstaltungen an der KVHS betrĂ€gt in der Regel 10 Teilnehmer. 

(2) Verringert sich die Teilnehmerzahl eines Kurses wÀhrend des Semesters auf unter 5 Teilnehmer, können Kurse seitens der KVHS zusammengelegt oder geschlossen werden. Dagegen können Kurse mit hoher Teilnehmerzahl geteilt werden. Die Entscheidung liegt bei der Leitung der KVHS.

(3) FĂŒr Kleingruppen (min. 4 bis max. 6 Teilnehmer) können besondere Veranstaltungen angeboten werden.

§ 4   Höhe der Teilnehmerentgelte

(1) FĂŒr Weiterbildungsveranstaltungen, die der Grundversorgung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz (BbgWBG) zuzuordnen sind (§ 3 Absatz 1), betragen die Teilnehmerentgelte pro Unterrichtsstunde (45 Minuten):

€/Unterrichtsstunde   

€/Unterrichtsstunde

ab 10 Teilnehmer

7 - 9 Teilnehmer

Allgemeine Kurse

1,80

2,70

Informatik - AnfÀngerkurse

2,60

3,50

Informatik - FortfĂŒhrungskurse

3,00

3,90

Gesundheits- und Sportkurse

2,00

2,80

Liegt die Zahl der Interessenten unter 7 kann die Veranstaltung trotzdem stattfinden, wenn die Teilnehmer das entsprechend der geringeren Teilnehmerzahl neu kalkulierte Entgelt akzeptieren.

(2) Werden Weiterbildungsveranstaltungen, die der Grundversorgung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz (BbgWBG) zuzuordnen sind in Kleingruppen (§ 3 Absatz 3) angeboten, betragen die Teilnehmerentgelte pro Unterrichtsstunde:

€/Unterrichtsstunde

bei min. 4 und max. 6 Teilnehmern

Allgemeine Kurse

4,00

Informatik - AnfÀngerkurse

5,00

Informatik - FortfĂŒhrungskurse

5,50

Gesundheits- und Sportkurse

4,20

(3) Weiterbildungsveranstaltungen, die nicht der Grundversorgung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz (BbgWBG) zuzuordnen sind, werden nach Aufwand, mindestens aber mit 35% Aufschlag kalkuliert.

(4) Bei der Anmeldung wird je Veranstaltung eine AnmeldegebĂŒhr von 2,00 EURO erhoben.

(5) FĂŒr die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung wird eine GebĂŒhr von 2,00 EURO pro Bescheinigung erhoben.

(6) FĂŒr Kurse, die in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen durchgefĂŒhrt werden, kann das Entgelt entfallen, gemindert oder heraufgesetzt werden.

(7)  FĂŒr das Ablegen von PrĂŒfungen und das Ausstellen von Zertifikaten gelten die aktuellen finanziellen Regelungen des VHS-Verbandes.

(8) FĂŒr an die Teilnehmer in den Kursen und Seminaren ausgegebenen Fotokopien wird ein Betrag von 0,10 EURO pro Seite (A4) erhoben. Entstehen in den Kursen weitere Sachkosten, so sind diese von den Teilnehmern zu tragen.

§ 5   ErmĂ€ĂŸigungen und Rabatte

(1) Alle ErmĂ€ĂŸigungen werden auf Antrag und Nachweis des Anspruches gewĂ€hrt, sofern das Entgelt mehr als 8,00 EURO pro Veranstaltung betrĂ€gt.

(2) SchĂŒlern, Auszubildenden und Studenten wird eine ErmĂ€ĂŸigung von 25 % gewĂ€hrt. EmpfĂ€ngern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII     – Sozialhilfe und EmpfĂ€ngern von Leistungen nach dem SGB II  â€“ Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende wird eine ErmĂ€ĂŸigung von 50 % gewĂ€hrt. Entsprechende Nachweise sind bei der Beantragung der ErmĂ€ĂŸigung vorzulegen.

(3) EntgeltermĂ€ĂŸigungen sind bei Gesundheits- und Sportkursen nach § 4 Absatz 1 und 2, Studienreisen, Exkursionen und Sonderveranstaltungen ausgeschlossen. Der Ausschluss der ErmĂ€ĂŸigung gilt auch fĂŒr die AnmeldegebĂŒhr (§ 4 Absatz 4), die Teilnahmebescheinigung (§ 4 Absatz 5) und die Sachkosten (§ 4 Absatz 8).

(4) Anspruch auf ErmĂ€ĂŸigung besteht ebenfalls nicht, wenn:

4.1 Die Veranstaltung nicht der Grundversorgung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz (BbgWBG) zuzuordnen ist oder

4.2 die Kosten der Veranstaltung ganz oder teilweise von Dritten ĂŒbernommen werden.

(5) Die KVHS kann in Abstimmung mit dem Leiter des Schulverwaltungs- und Kulturamtes Rabatte gewÀhren.

§ 6   FĂ€lligkeit der Entgelte und Zahlungspflichten

(1) Jeder Teilnehmer, der sich fĂŒr eine Veranstaltung schriftlich angemeldet hat, ist zur Zahlung des Teilnehmerentgeltes verpflichtet.

(2) Die Teilnehmerentgelte werden bei Veranstaltungsbeginn fÀllig.

(3) Kursteilnehmer, die in bereits laufende Kurse einsteigen, oder nur teilweise an Kursen teilnehmen wollen, zahlen das Entgelt fĂŒr die volle Kursdauer. Über Ausnahmen entscheidet die Leitung der KVHS. Der Anspruch auf ErmĂ€ĂŸigung gemĂ€ĂŸ § 5 bleibt dabei erhalten.

(4) Die durch die Zahlung des Entgeltes entstandene Teilnahmeberechtigung kann nicht auf andere Personen ĂŒbertragen werden.

§ 7   Erstattung von Entgelten

(1) Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nur, wenn:

1. der Kurs, das Seminar o. Ă€. seitens der KVHS nicht durchgefĂŒhrt werden kann, in voller Höhe,

2. der Kurs, das Seminar o. Ă€. seitens der KVHS abgebrochen werden muss, anteilmĂ€ĂŸig gem. § 4 dieser Ordnung, wenn der Erstattungsbetrag mindestens 6,00 EURO betrĂ€gt,

3. Teilnehmer von Kursen, Seminaren o. À.

  • lt. Ă€rztlicher Bescheinigung durch Krankheit
  • durch Umzug in eine andere Gemeinde oder
  • aufgrund geĂ€nderter Arbeits-, Ausbildungs- oder SchulverhĂ€ltnisse lt. Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers oder der Schule die Veranstaltungen nicht mehr weiter besuchen können bzw. fĂŒr die eine weitere Teilnahme unzumutbar ist.

 

 

(2) Die gezahlten Entgelte werden anteilmĂ€ĂŸig erstattet, wenn der Betrag mindestens 6,00 EURO betrĂ€gt. Die Erstattung ist schriftlich bei der KVHS zu beantragen.

Die zu erstattenden BetrĂ€ge werden jeweils auf volle EURO abgerundet. Eine RĂŒckzahlung von Entgelten an Teilnehmer, die einen Kurs von sich aus abbrechen, erfolgt nicht.

§ 8   Berechnung

Die Höhe der zu zahlenden GeldbetrÀge wird grundsÀtzlich durch das kaufmÀnnische Rundungsverfahren ermittelt.

§ 9   Inkrafttreten

(1) Diese Benutzer- und Entgeltordnung tritt am 01.01.2005 in Kraft. 

(2) Gleichzeitig tritt die Benutzer- und Entgeltordnung vom 25.09.2003 in der z.Z. geltenden Fassung außer Kraft.

Prenzlau, den 17.11.2004 Gez.: Klemens Schmitz, Landrat